Wir fordern:
Integration -Migration
von Elfriede Abel
27.06.09
1.) Abbau von Vorurteilen
Große Bedeutung für ein gutes Zusammenleben von Deutschen und Ausländern wäre das Verständnisse füreinander und der Abbau von Vorurteilen Voraussetzung ist das sich die Menschen besser kennen lernen.Förderung zum eröffnen von Verein in denen Deutsche und Ausländer sich treffen und kennen lernen können.Integration bedeutet in erster Linie Teilhabe:wir sind nicht für Assimilation,sondern für Interkulturellen Austausch,ohne eine Leitkultur als Orientierung.Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben,egal welcher sozialen,nationalen oder religiösen Herkunft.
2,) Einführung des allgemeinen Wahlrechts
Die Einführung des Stimm-und Wahlrechts für Ausländer und Ausländerrinnen ist aus Gründen der Demokratie und der Integration angezeigt.Das Stimm- und Wahlrecht leistet aber auch einen wichtigen Beitrag zur Integration,wie sie überall gefordert wird.Integriert ist ,wer am gesellschaftlichen Leben teil hat und Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt.Rechtliche Gleichstellung,volle soziale Partizipation und Überwindung gesellschaftlicher Ausgrenzung.Das heißt als ersten Schritt das Kommunal Wahlrecht auch für nicht EU Bürger die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.
3.) Angebote von muttersprachlichen Unterricht
Die ,, Muttersprache " bzw. die Sprache der Herkunftsländer könnenvon einer weiterführenden Schule als reguläre 2. oder 3. Fremdsprache angeboten werden.Der muttersprachliche Unterricht wird in das AG-Angebot einer Schule aufgenommen.Bei der Zusammensetzung der Lehrerkollegien müssen Migranten verstärkt für ein Lehramtsstudium und den Lehrerberuf gewonnen werden. Sie können dabei eine Wichtige Vorbildfunktion übernehmen.
4.)Verhinderung von Getto Bildungen
Voraussetzung für jede Integration ist die Verhinderung jeder Art von Getto Bildung .Wir fordern daher, das in Schulklassen nicht mehr als die Hälfte der Schüler nicht deutscher Muttersprache ist.In Wohnblocks darf der Anteil von Mietern nicht deutscher Muttersprache ein drittel nicht übersteigen ,das gleiche gilt für Kindergärten und Ausbildungsstellen.Integration ist keine Ausgrenzung .
30.06.09
Liebe Elfriede,
habe mir erlaubt aus verschiedenen Texten und Programmen die ich bisher geschrieben habe einen Text zu erstellen.
Kannst entweder den ganzen Text übernehmen, falls er nicht zu lange ist oder dir natürlich das heraus nehmen mit welchem du auch politisch einverstanden bist.
Den Text findest du sowohl im Anhag als auch untenstehend falls du die Datei nicht öffnen kannst.
Ich drücke euch fest die Daumen, dass ihr ein gutes Ergebnis holt und im Kreistag für frischen Wind sorgt.
Übrigens ist die Seite wirklich gut geworden.
Beste Grüße,
Ali Al Dailami
Für eine zukunftsfähige Migrations- und Integrationspolitik
Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist festzustellen, dass Migrantinnen und Migranten noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind. In der bundesdeutschen Realität sind die Migrantinnen und Migranten oft in ihrer Wohnumgebung isoliert, in der Arbeitswelt überwiegend mit niedrigen Tätigkeiten betraut und vom gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen.
Der überwiegende Teil der Migrantinnen und Migranten hatte keinerlei Bildungschancen. Für die jeweils nachfolgenden Generationen setzt sich diese negative Entwicklung nahtlos fort. Dies ist zentral die Folge einer verkehrten und die Realität verleugnenden Politik. Deutschland braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte und unkonventionelle Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebenschancen für die Migrantinnen und Migranten eröffnet.
Wir fordern eine Politik, die alle in Deutschland lebenden Menschen in ihrer Vielfalt gleich behandelt und dadurch den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert. Die Komplexität des Themas Integration wurde in der Politik noch nicht verstanden.
Wir verstehen unter Integration die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft.
Migrantinnen und Migranten sind von Sozialabbau und Neoliberalismus besonders hart betroffen. Durch Hartz IV ist der Anschluss an den Arbeitsmarkt und die Familienzusammenführung fast unmöglich geworden. Aufgrund des ALG II erhalten viele kein dauerhaftes Bleiberecht mehr. Zudem wird die Einbürgerung erschwert, und im Extremfall droht die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis!
Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung sozial Benachteiligter sind Bestandteile der allgemeinen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Sie wirken auf Migrantinnen und Migranten in besonderem Maße negativ, da ihnen oft einseitig die Schuld an ihrer Situation zugeschrieben wird. Wir sind gegen jede Politik, die Zuwanderer und Einheimische spalten will.
Migrantinnen und Migranten gelten in unserer Gesellschaft häufig als unqualifiziert und ungelernt, unter anderem auch deswegen, weil ihre schulischen und beruflichen Abschlüsse aus ihren Herkunftsländern nur unter komplizierten Voraussetzungen oder überhaupt nicht anerkannt werden. Dadurch werden in der Gesellschaft vorhandene Ressourcen verschleudert. Die Akzeptanz ausländischer Bildungsabschlüsse muss deshalb erhöht und für qualifizierte Migrantinnen und Migranten sollen verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten werden.
Politische Partizipation als eine Demokratiefrage
Wer politisch nicht die gleichen Rechte hat, der steht außerhalb der staatlichen Gemeinschaft. Wir, DIE LINKE. erheben die Forderung Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, beginnend mit der Kommune.
Denn besonders auf der kommunalen Ebene ist es notwendig, Migrantinnen und Migranten intensiv in die Politik einzubinden. Es ist undemokratisch, 7,5 Millionen Menschen zu Bürgern 2. Klasse zu machen.
Weiterhin sind wir dafür, dass diskriminierende Einbürgerungstests abgeschafft werden und die Einbürgerung erleichtert wird. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit. Kinder aus binationalen Ehen sowie Migrantinnen und Migranten aus Staaten, die eine Rückgabe der Staatsbürgerschaft ablehnen, besitzen bereits die doppelte Staatsbürgerschaft, ohne dass daraus Probleme entstehen.
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Staatsbürgerinnen und -bürger bei denen zumindest ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nach Antragstellung erhält, müssen »automatisch« die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Wir lehnen jede Politik ab, die Versäumnisse in der Integration und die geschaffenen sozialen Probleme dadurch lösen will, dass sie die Betroffenen in den Staat ihrer formalen Staatsangehörigkeit deportiert.
Wir fordern deshalb ein absolutes und sofortiges Ausweisungsverbot für Jugendliche und Heranwachsende. Wir fordern ein absolutes Absehen von Ausweisung nach fünfjährigem Aufenthalt in der BRD. Statt der durch den Deutschen Bundestag im Juli 2007 beschlossenen Erschwerung des Zuzugs von Ehepartnern fordern wir die unbehinderte Nachzugsmöglichkeit für Ehepartner und den ausländischen Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes. Die Nachzugsmöglichkeit muss uneingeschränkt für alle Kinder unter 18 Jahren gelten.
Allen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und Flüchtlingen im Asylverfahren muss die Möglichkeit zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit eingeräumt werden.
Flüchtlinge brauchen Schutz – das Recht auf Asyl erhalten
So lange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung. Den restriktiven Abbau der Asylrechte nehmen wir nicht länger hin.
Die Kettenduldung muss abgeschafft und jede Abschiebung von einer unabhängigen Kommission überprüft werden. Wir fordern den sofortigen Erlass einer stichtagsunabhängigen Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus. Auch treten wir für die Abschaffung des zutiefst inhumanen Flughafenverfahrens und des Asylbewerberleistungsgesetzes ein, damit Flüchtlingen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden – einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung.
Dem Grundrecht auf Asyl muss im Alltag wieder zur Geltung verholfen und dadurch diesen Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Flüchtlingsschutz ist allen zu gewähren, solange Deutschland für Rückkehrer keine Sicherheitsgarantie geben kann.
Bundesamt und Gerichte ziehen häufig Verfahren in die Länge, um keinen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wessen Verfahren nach 18 Monaten noch nicht abgeschlossen ist, muss einen Anspruch auf humanitären Aufenthalt bekommen. Das gleiche gilt für alle abgelehnten Flüchtlinge, die wegen Krankheit, sozialem Elend oder Bürgerkrieg im Heimatland nicht sofort zurückkehren können.
Menschen aus der Illegalität holen
In Deutschland leben Schätzungen zufolge zwischen 900 000 und 1,2 Millionen Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus. Sie führen ihr Leben in einem rechtlosen Raum. Ihre Situation wird häufig skrupellos ausgenutzt. Sie arbeiten für Hungerlöhne ohne jede soziale Absicherung und sind von jeder Partizipation ausgeschlossen.
Wir treten dafür ein, diese Menschen durch Legalisierungskampagnen aus der Illegalität zu holen.
Wie in Bayern, Bremen und Schleswig-Holstein muss den Kindern mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus der Schulbesuch ermöglicht werden.
Die medizinische Grundversorgung muss für Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durch die sofortige Streichung der Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte, Beratungsstellen usw. gewährleistet werden.
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